Bündnis 90/DIE GRUNEN stellen die Orientierung an den Menschenrechten sowie die verfassungsmäßigen Grundsatze des Rechtsstaates in den Mittelpunkt der Integrationspolitik. Das heißt, dass jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung abzulehnen ist. Um dies in der Gesellschaft zu verankern, bedarf es einer breiten öffentlichen Diskussion und Aufklärung. An diesem Diskurs nimmt unsere Partei aktiv teil und gibt auf allen politischen Ebenen Impulse. Ebenso notwendig ist aber eine Erziehung zur Akzeptanz der gesellschaftlichen Vielfalt als Teil unseres Wertesystems, die bereits in der Vorschulbildung einsetzen muss. Hier ist die Mitwirkung der Bildungseinrichtungen gefordert, um die wir uns nachhaltig bemühen.

Die CDU Bremen hat innerparteilich ein Deutsch-Türkisches Forum eingerichtet und mit Dr. Oguzhan Yazici einen Kandidaten auf einem aussichtreichen Listenplatz für de Bürgerschaft (Landtag), der auf Grund seiner Biographie mit einem türkischen Migrationshintergrund die Arbeit der CDU Bremen mit einem neuen Blickwinkel bereichern wird, seine Erfahrungen einbringen kann und auch gezielt zum Beispiel auf Bremer Muslime zugehen kann.

Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus haben weltweit nach dem 11.September 2001 stark zugenommen und stellen eine gefährliche Form des gesellschaftlichen Rassismus dar, die von uns strikt abgelehnt wird. Eine neue Zuspitzung haben Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus auch durch die Sarrazin-Debatte erfahren. DIE LINKE hat sich von den rassistischen Thesen Sarrazins scharf distanziert.

Beiträge zur Versachlichung der Debatte

DIE LINKE hat im Oktober 2010 eine kritische Broschüre zur Sarrazin-Debatte veröffentlicht (siehe http://die-linke.de/fileadmin/download/folder/sarrazin-broschuere.pdf). Der Bremer Landesverband hat am 23.11.2010 eine kritische Veranstaltung zur Sarrazin-Debatte durchgeführt, der Bremer Jugendverband der LINKEN, ’solid, gerade eben am 24.02.2011. Aus unserer Perspektive geht es dabei nicht nur darum, die Debatte auf der Faktenebene zu versachlichen und antimuslimischen Verleumdungen und Pauschalierungen entgegen zu treten. Es ist auch notwendig sich offensiv dazu zu bekennen, dass Muslime ein selbstverständlicher Teil der deutschen Gesellschaft sind und dass es eine fundamentale Verdrehung der Integrationsdebatte ist, die Leistung der Integration einseitig den Muslimen zuzuweisen oder gar „Vorleistungen“ zu erwarten.

Wir diskutieren Fragen des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Glaubenszugehörigkeit sachbezogen und versuchen den Dialog mit allen relevanten Religions- und Glaubensgemeinschaften.

Auch wir sind besorgt über die zunehmenden islamfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft. Sie stören unser Zusammenleben empfindlich und gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes. Diesen entgegenzutreten sehen wir als außerordentlich wichtige Aufgabe.

Ebenso bekämpfen wir Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antiziganismus und andre Formen der Menschenfeindlichkeit.