3. Vertretung der Muslime in öffentlichen Gremien, insbesondere durch die „Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V.“

Das Fehlen verbindlicher Ansprechpartner auf Seiten der Bremer Muslime hat lange den Dialog zwischen ihnen und den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen erschwert. Deshalb haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN es sehr begrüßt, als 2006 die Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen – als Dachverband der muslimischen Organisationen in Bremen gegründet wurde. Um die Belange der Muslime nachhaltig zu vertreten und die Gleichbehandlung nicht nur auf theoretischer Ebene stehen zu lassen, ist eine Vertretung in öffentlichen Gremien, wo immer rechtlich möglich, anzustreben. Aus unserer Sicht stärkt dies auch das in der Schura vorhandene Selbsthilfepotenzial. Wünschenswert wäre daher auch, an der Einbindung weiterer islamischer Gemeinschaften in den Dachverband zu arbeiten.

Wie auch in der Frage eines Staatsvertrages ist eine Vertretung der Muslime in öffentlichen Gremien eine Frage eines gemeinsamen Ansprechpartners. Die CDU Bremen würde in diesem Fall eine Absprache der muslimischen Dachorganisationen begrüßen. Dazu müsste, wenn es eine vertragliche Regelung gibt, eine einvernehmliche Absprache getroffen werden.

Wo Religionsgemeinschaften in öffentlichen Gremien vertreten sind, ist es notwendig, dass auch die muslimische Glaubensgemeinschaft eine entsprechende Vertretung erhält. Dies betrifft z.B. den Rundfunkrat oder die Ethikkommission. Auch bei den üblichen Verbändeanhörungen zu Gesetzesvorhaben sollte es selbstverständlich sein, die muslimischen Vertretungen einzubeziehen.

Eine Repräsentanz von Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung unterstützen wir in den Gremien, in denen eine Vertretung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Glaubensrichtung üblich ist. Hierzu zählen etwa Rundfunkräte öffentlich rechtlicher Sendeanstalten.